Druckerpatronen Recycler laufen Sturm gegen chinesisches Patentrecht

Am 3. November 2011 fand im chinesischen Zhuhai eine Konferenz der Vertreter von Unternehmen statt, die sich mit der Wiederaufarbeitung von Produkten beschäftigen. Auf Grund einer Änderung des chinesischen Patentrechts könnte ihre Geschäftstätigkeit nämlich bald der Vergangenheit angehören, was weder aus ökonomische noch aus ökologischen Gründen sinnvoll wäre.

Das neue Patentrecht geht davon aus, dass die für ein Produkt erteilten Lizenzen mit dessen ursprünglich vorgesehener Nutzungsdauer enden. Und damit wäre beispielsweise bei einem Toner beim Verbrauch der Ursprungsfüllung ab Werk der Lizenzzeitraum zu Ende. Eine Wiederbefüllung und ein erneuter Verkauf wären damit künftig gesetzeswidrig.

Das Gesetz nennt sich auch „Right of first Sale“, was auf Deutsch so viel wie das Recht auf den Erstverkauf bedeutet. Mit dem Treffen der Recyclingfirmen soll die chinesische Regierung auf dieses rechtliche Defizit hingewiesen und zur Umkehr bewegt werden.