Beendet Patentrecht das Recycling von Druckerpatronen in China?

Eine aktuelle Änderung des Patentrechts in China könnte dazu führen, dass es künftig illegal ist, Produkte (z.B. Druckerpatronen) wiederaufzuarbeiten und einer zweiten oder gar dritten Nutzung zuzuführen. Die Lizenzrechte für die Patente gelten immer nur für die Herstellung und den Erstverkauf. Dabei ist es gleichgültig, wo die Waren produziert worden sind. Die über die Lizenzen erteilten Rechte enden, wenn die Produkte vom Erstkäufer an einen Dritten weitergegeben werden.

Die Inhaber der Firmen, die im Interesse der Schonung von Ressourcen ihre Produkte durch die Wiederaufarbeitung einer weiteren Nutzung zuführen, trafen zu einer Diskussion zur aktuellen Rechtslage zusammen. Daraus sollen Vorschläge zur Abänderung des Patentrechts für die chinesische Regierung erarbeitet werden. Zeitgleich haben sich die Wiederverwerter der Zhuhai Printing Association zusammen geschlossen, um über den obersten Gerichtshof des Landes eine Entscheidung herbei zu führen.

Nicht von den Regelungen des Patenrechts betroffen sind die Alternativ-Produkte, die baugleich zu den lizenzierten Varianten sind. Sie können auch nach dem aktuellen Patentrecht problemlos weiter recycelt werden.